Wird so aussehen :
Herr Minister Scheuer hat mit dem Unterzeichnen des Vertragswerks zur Maut billigend in Kauf genommen das ein erheblicher finanzieller Schaden auf die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zukommen kann. Da ich Bürger in Deutschland bin fühle ich mich persönlich von Herrn Scheuer betrogen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die mir zugängliche Berichterstattung über den öffentlich rechtlichen Rundfunk und ausserdem das von Herrn Scheuer zur Verfügung gestellte Vertragswerk. Wenn Herr Scheuer das von ihm persönlich unterschriebene Vertragswerk in Gänze verstanden und für richtig empfand hat er grob fahrlässig gehandelt und damit den Firmen die Möglichkeit erteilt die Bundesrepublik auf Schadensersatz zu verklagen. Jeglicher Einwand, das eine Ablehnung durch Europäisches Recht nicht erwartbar gewesen sei ist sachlich falsch. Falls Herr Scheuer bei Unterzeichnung des Vertrages eventuell nicht gänzlich vertraut mit dem Inhalt bzw. der rechtlichen Möglichkeiten des Konsortiums bei Nichzustandekommens gewesen ist hätte er den Vertrag nicht unterschreiben dürfen. Ein solches Verhalten, also trotzdem zu unterschreiben, wäre dann aus meiner Laiensicht nicht fahrlässig sondern mutwillig. Mein persönliches Rechtsempfinden habe ich somit kurz zum Ausdruck gebracht und ich erwarte nun von Ihnen mich bezüglich der aus Ihrer Sicht notwendigen Schritte zu informieren. Mfg
Bernd Grah