Am Donnerstag, 18.12.2025, tagt der Rat der Stadt Solingen zur jahresabschließenden Sitzung.
Ein Mammutpaket. Dutzende Vorlagen. Viele davon hochrelevant – für Gebühren, Steuern, Verwaltung, städtische Betriebe und Immobilien.
Und trotzdem gilt wie so oft:
Wer nicht selbst tief im Ratsportal steckt, bleibt als sachkundiger Beobachter erstaunlich lange im Unklaren.
Warum?
- Ein erheblicher Teil der Entscheidungen wird en bloc abgehandelt – also gesammelt, ohne Einzeldebatte.
- Zentrale Vorlagen betreffen Gebühren, Entgelte, Wirtschaftspläne und Personal – Themen mit langfristigen Folgen.
- Der nichtöffentliche Teil umfasst erneut Immobilien-, Beteiligungs- und Vertragsangelegenheiten, zu denen es öffentlich kaum Einordnung gibt.
- Selbst wer sich vorbereitet, stößt schnell an Grenzen: Anlagen, Ergänzungen, Nachträge – und dann der Verweis auf Nichtöffentlichkeit.
Das ist kein neues Phänomen.
Wer Solinger Kommunalpolitik seit Jahren verfolgt, kennt das Muster:
Transparenz wird angekündigt – Entscheidungen werden formal korrekt getroffen – aber politisch-inhaltlich oft nur für Eingeweihte wirklich nachvollziehbar.
Besonders auffällig ist der Widerspruch zwischen Anspruch und Praxis:
Im Wahlkampf war Transparenz eines der zentralen Schlagworte – quer durch mehrere Parteien.
Jetzt, wenige Monate später, stehen unter anderem auf der Tagesordnung:
- Gebühren- und Entgeltneufassungen (u. a. TBS, Abfall, Wasser, Friedhöfe)
- Grundsteuer-Modelle mit langfristiger Indexwirkung
- Ein Stellenplannachtrag, obwohl zuvor eine Verschlankung der Verwaltung angekündigt war
- Immobilien- und Beteiligungsentscheidungen im nichtöffentlichen Teil
Natürlich: Nicht alles kann öffentlich verhandelt werden.
Aber Transparenz beginnt nicht erst bei Akteneinsicht – sondern bei Erklärung, Einordnung und politischer Verantwortung.
Wer entscheidet was?
Warum jetzt?
Welche Alternativen gab es?
Und was bedeutet das konkret für Bürgerinnen und Bürger?
Diese Fragen stellen sich nicht aus Misstrauen, sondern aus Erfahrung.
Aus über zwei Jahrzehnten Beobachtung von Ratsarbeit, Verwaltungshandeln und politischen Routinen in dieser Stadt.
👉 Morgen bzw. im Anschluss an die Ratssitzung veröffentliche ich einen ausführlicheren Artikel.
Darin benenne ich konkrete Punkte, bei denen aus meiner Sicht mehr Öffentlichkeit, mehr Erklärung und mehr politische Ehrlichkeit nötig gewesen wären – und weiterhin nötig sind.
Es geht nicht um Skandalisierung.
Es geht um Nachvollziehbarkeit.
Und darum, dass Demokratie auf kommunaler Ebene nur dann funktioniert, wenn Entscheidungen nicht nur rechtlich korrekt, sondern auch öffentlich verständlich sind.
Bleibt dran.
Diskussion ausdrücklich erwünscht.
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