Konzeptvergabe und Transparenzfragen
Die geplante Veräußerung des Alten Bahnhofs in Solingen erfolgt im Rahmen eines sogenannten Konzeptvergabeverfahrens. Ziel dieses Dossiers ist es, die bisher bekannten Informationen sachlich zusammenzufassen und zentrale Fragen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens darzustellen.
1. Verfahrensrahmen
Die Durchführung des Konzeptvergabeverfahrens wurde durch externe Dienstleister begleitet. Beauftragt wurden die Planungsgesellschaft scheuvens + wachten plus planungsgesellschaft mbH (sw+) sowie Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte.
Zu den Aufgaben gehörten unter anderem:
- Vorbereitung und Strukturierung des Verfahrens
- Juristische Begleitung
- Durchführung von Markterkundungsgesprächen
- Erstellung des Exposés
- Ansprache potenzieller Investoren
- Vorprüfung eingereichter Konzepte
- Organisation und Durchführung der Jurysitzung
Das Verfahren wurde somit maßgeblich extern vorbereitet und begleitet.
2. Markterkundung und Wettbewerb
Im Rahmen der Markterkundung wurden nach Angaben der SEG insgesamt neun potenzielle Interessenten angesprochen.
- 3 Interessenten zeigten kein weiteres Interesse
- 2 Interessenten zogen sich im Verfahren zurück
- 4 Interessenten verblieben
- Lediglich ein Konzept wurde final eingereicht
Damit lag faktisch kein Wettbewerb zwischen mehreren Konzepten vor.
Als Gründe für das Ausscheiden wurden genannt:
- fehlendes Interesse am Objekt
- fehlende Kapazitäten zur Umsetzung
- finanzielle und bauliche Risiken (insbesondere Denkmalschutz)
- unzureichende Informationslage aus Sicht eines Interessenten
3. Fördermittelbindung (Regionale 2006)
Der Alte Bahnhof wurde im Rahmen der „Regionale 2006“ mit öffentlichen Fördermitteln saniert. Die damit verbundene Zweckbindung läuft bis Ende 2026.
Nach Angaben der Verwaltung gilt:
- Eine Rückforderung von Fördermitteln droht nur bei zweckwidriger Nutzung
- Ein Verkauf ist grundsätzlich möglich, sofern die Nutzung fortgeführt wird
- Ein wirtschaftliches Risiko besteht anteilig bis zum Ablauf der Zweckbindung
Die Einhaltung der Förderbedingungen bleibt damit ein relevanter Bestandteil der weiteren Bewertung.
4. Nicht offengelegte Informationen
Auf Grundlage von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) wurden zentrale Informationen bislang nicht offengelegt. Die Ablehnung wurde mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Datenschutz begründet.
- Gesamtkosten der externen Beauftragung
- Konkrete Leistungsbeschreibung und Vertragsinhalte
- Vollständige Dokumentation der Markterkundung
Eine teilweise oder anonymisierte Herausgabe dieser Informationen wurde bislang nicht vorgenommen.
5. Einordnung
Das vorliegende Verfahren weist mehrere Besonderheiten auf, die eine vertiefte Betrachtung erforderlich machen:
- Durchführung mit externer Begleitung
- Begrenzte Anzahl an tatsächlich teilnehmenden Interessenten
- Nur ein eingereichtes Konzept
- Teilweise nicht offengelegte Entscheidungsgrundlagen
Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundsätzliche Frage, inwieweit Transparenz und Vergleichbarkeit im Verfahren gewährleistet waren.
6. Offene Fragen
- Welche Kosten sind für die externe Durchführung des Verfahrens entstanden?
- Wie wurde die Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs im Vergleich zu alternativen Nutzungsformen bewertet?
- Welche konkreten Kriterien führten zur Auswahl des eingereichten Konzepts?
- Warum wurde bei nur einem Angebot keine erneute Öffnung des Verfahrens geprüft?
Diese Fragen sind für eine vollständige Bewertung des Verfahrens von zentraler Bedeutung.
Dieses Dossier wird fortlaufend ergänzt, sobald weitere Informationen vorliegen.