Die zur Kommunalwahl 2025 vorgelegten Konzepte der Parteien zur Innenstadtentwicklung lesen sich wie ein Déjà-vu aus sämtlichen Wahlkämpfen der letzten 20 Jahre. Begriffe wie „Begrünung“, „mehr Sicherheit“, „Aufwertung“ oder „Zentralisierung von Angeboten“ sind so inflationär gebraucht worden, dass sie mittlerweile inhaltsleer wirken. Wer die Stadt Solingen in den letzten zwei Jahrzehnten aufmerksam begleitet hat, erkennt schnell: Es handelt sich bei vielen Vorschlägen eher um semantische Reanimation alter Konzepte denn um zukunftsfähige Visionen mit tatsächlicher Verbindlichkeit.
CDU: Verwaltung sortieren – aber wer hat sie in den letzten Jahrzehnten (mit)gestaltet?
Die CDU spricht von einer „ehrlichen Bestandsaufnahme“, als sei sie nicht selbst seit Jahrzehnten Teil der Verwaltung und politischen Entscheidungsstruktur gewesen. Dass Zuständigkeiten unklar, Koordination schwach und Stadtbild „verbesserungsfähig“ sind, ist kein neues Problem – sondern ein Dauerzustand, den die CDU genauso mitverantwortet wie die SPD. Wer jetzt mehr Ordnungskräfte fordert, aber in den letzten Jahren keine nachhaltige personelle Aufstockung angestoßen hat, setzt lediglich auf symbolpolitische Beruhigung statt struktureller Veränderung.
SPD: „Vom Reden ins Handeln“ – aber wann endlich?
Die SPD formuliert ihre Vorschläge erneut mit dem Gestus der Opposition – obwohl sie in Solingen immer wieder mitgestaltend tätig war. Die Forderung nach einem „Plan, der sichtbare Veränderungen bringt“, wäre glaubhafter, hätte man sich nicht über Jahrzehnte in Konzepten und Studien verloren, ohne echte Umsetzungskraft zu zeigen. Die Reaktivierung des Kersting-Hauses als Sicherheitsanker ist sinnvoll – doch stellt sich die Frage, warum dessen Schließung nicht früher und deutlicher politisch bekämpft wurde.
Grüne: Verkehrswende ohne Kontext?
Die Grünen bringen zwar kreative Gedanken wie Spielgeräte oder gesellschaftliches Engagement ins Spiel, bleiben aber bei einem „zukunftsfähigen Verkehrskonzept“ gewohnt vage. Wie ein solches Konzept mit Solingens Topografie, Verkehrsrealität und Pendlerstruktur vereinbar ist, bleibt offen. Auch hier zeigt sich: Gute Ansätze, aber zu wenig konkrete Umsetzungsperspektive.
FDP: Wohnraum als Rettung für die City?
Dass die FDP auf Wohnraum zur Belebung setzt, klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Doch bleibt unklar, wie sich dieser „gelungene soziale Mix“ konkret realisieren lässt – gerade unter den Bedingungen eines überhitzten Immobilienmarkts und leerstehender Gewerbeflächen. Die Bereitschaft zur Videobeobachtung mag populistisch punkten, wirft aber Datenschutz- und Wirksamkeitsfragen auf, die unbeantwortet bleiben.
SG Zukunft & BfS: Viele Ideen, wenig Durchsetzungskraft
Beide Gruppierungen liefern durchaus engagierte Vorschläge – doch bleibt offen, wie realistisch sie diese in einer fragmentierten politischen Landschaft durchsetzen wollen. Die Forderung nach genossenschaftlichem Wohnbau ist ambitioniert, müsste aber von einem Finanzierungskonzept begleitet werden. Ansonsten bleibt es beim Wunsch.
Linke: Soziale Wurzel, aber aus der Zeit gefallen?
Die Linke verweist auf Aufenthaltsqualität „ohne Konsumzwang“, was ein wichtiger Impuls ist – doch fehlt auch hier der Schritt von der Systemkritik zur konkreten Umsetzung. Wenn man größere Unternehmen zur Begrünung verpflichten will, sollte man auch benennen, wie – und welche Erfahrungen es mit solchen Versuchen bislang gab.
AfD: Sicherheit als Totschlagargument
Die AfD bleibt ihrer Linie treu: Angst erzeugen, Kontrolle versprechen. Wer komplexe Innenstadtprobleme auf „Störer“, „Verkehrsführung“ und „Parkplätze“ reduziert, hat weder die Ursachen der strukturellen Schwäche noch die Chancen einer offenen Stadtgesellschaft verstanden.
Die PARTEI: Ironie ersetzt keine Politik
Die Satirepartei sorgt für Lacher – doch ob „Bierbrunnen“ und „Dönerpreisdeckel“ tatsächlich einen Beitrag zur Innenstadtentwicklung leisten, darf bezweifelt werden. Als kritisches Spiegelbild politischer Sprachmuster aber durchaus wirksam.
Fazit: Die Innenstadt braucht keine weiteren Schlagworte, sondern mutige Entscheidungen
Solingens Innenstadt ist nicht durch Ideenmangel gefährdet – sondern durch Konzepte ohne Umsetzung, Verantwortungsdiffusion und politisches Selbstmarketing. Der Wandel wird nicht durch mehr Sitzbänke, LEDs oder Konzeptstudien kommen, sondern durch eine ehrliche Priorisierung:
Wer übernimmt dauerhaft Verantwortung für konkrete Umsetzungen?
Wie werden Bürger*innen tatsächlich eingebunden – über Lippenbekenntnisse hinaus?
Und was ist die politische Lehre aus den vielen gescheiterten Maßnahmen der letzten 25 Jahre?
Es wird Zeit, dass politische Aussagen auch an ihrer Umsetzungswahrscheinlichkeit gemessen werden – und nicht nur an ihrer PR-Tauglichkeit