Aufstehen: Meine Kritik an der Tischvorlage zur Organisationsstruktur

Inzwischen ist ja die "Tischvorlage" der "Autorengruppe" um Anne Ruppert und Daniel Reitzig bekannt geworden.

Ich will mich mal -ohne Anspruch auf Vollständigkeit- an einer Kritik der Tischvorlage versuchen:

Schon das Thema "RETTUNG der Aufstehen-Bewegung" irritiert.
Wenn sich bundesweit mittlerweile 200 Ortsgruppen gegründet haben, kann ich darin wahrlich kein Scheitern erkennen.
Ich möchte einer solchen Aussage nicht gleich politische Unerfahrenheit unterstellen;

• jedenfalls zeugt sie von ziemlich hohen Erwartungen, die umso eher auch in Frust umschlagen können,
• reflektiert das Kleinreden durch die Medien nicht und
• berücksichtigt auch nicht, dass es so viel Bewegung an der Basis und dort bereits entwickelte Strukturen gibt, OBWOHL sich dort jede Menge Menschen zusammengefunden haben, die noch kaum irgendwelche politischen Erfahrungen hatten.

Sorry, aber ich finde nach wie vor, bei allem Mist der gelaufen ist:
Die Bewegung ist ein Knaller!

Die Vorschläge zur Realisierung von Demokratie in Ehren, aber sie erinnern eher an das Zeitalter der Postkutschen als an das der modernen Massenkommunikationsmittel.
Zitat: "Die Bewegung ist die Basis. Deshalb braucht es einen jährlichen Bundeskongress auf dem die
Basis wählen kann."
Wenn das jetzt ein Kabarattist gesagt hätte, würde ich laut loslachen, so viel süffisant versteckten ironischen Charme würde ich darin entdecken, der Basis zu erklären, wofür sie gut ist.

Aber leider sind wir nicht im Kabarett, sondern mitten in typischer Parteipolitik gelandet:
Die Basis darf sich einmal im Jahr melden und die Gewählten bestimmten dann in tutto, was die Basis den Rest des Jahres über zu tun hat und wofür es Geld gibt
. Da hilft dann zur Ehrenrettung auch nicht mehr der basisdemokratische Ansatz für den Wahlvorgang.

Was folgt, ist eine Kaskade von Befehlenden und Befehlsempfängern: "Der Ausschuss ist für alle Belange der Bewegung
zuständig. Er entscheidet über Kampagnen, die Verwendung von Geldern, über das Einsetzen der
Teams usw." Auch die Teamleiter setzt er ein (Und was ist mit den übrigen Mitgliedern des Teams? Sucht sich der Teamleiter die selbst zusammen?).

OK, es gibt einen Vertrauensrat, aber ohne Stimmrecht in den Gremien. Er hat also nur das Instrument der ultima ratio, nämlich einen Kongress einzuberufen. Unterhalb dieser Schwelle kann er praktisch nichts ausrichten, kann also der gewählte Arbeitsausschuss schalten und walten, wie er will.

Dann gibt´s da noch den Trägerverein. Und da gähnt ein "Sicherheitsleck", so groß wie ein Vulkankrater.

Zitat: "Der Trägerverein ist die rechtliche Hand der Bewegung. Hier liegen sämtliche Rechte an Daten, Wort-Bild-Marke etc. Er verwaltet die Gelder. Mit einer Mitgliedschaft in einem der Gremien der Bewegung – mit Ausnahme des Bundeskongresses – geht das grundsätzliche Recht auf Mitgliedschaft im Trägerverein einher. Ausschlüsse müssen anhand noch festzulegender und bekannt zu machender Kriterien schriftlich vom Vorstand begründet werden.

Der Trägerverein hat also die absolute Macht über:

1. die Mittelfreigabe an den Arbeitsausschuss (AA). Der Verein ist eine juristische Person, der AA dagegen nicht. Der kann den Verein also nur bitten, das Geld locker zu machen. Liest man das im Kontext mit der Finanzsatzung des Vereins, der sich die Ortsgruppen unterwerfen sollen, läuft das auf die absolute Finanzhoheit des Vereins hinaus. Da kann ich nur sagen: Ohne Moos nix los. Oder: Regiert wird mit der Finanzhoheit. "Rechtsmittel" der Bewegung: Fehlanzeige.

1. dauerhaft die Rechte an Daten, Wort-Bild-Marke etc.

und 3. kann er sonst machen was er will.

Denn wie gesagt: Der Verein ist eine juristische Person, die Bewegung nicht. Die kann gar nichts, nicht mal klagen. Wo da die "Übertragung der Macht an die Bewegung" liegen soll, muss mir mal einer erklären.

Das wäre ja alles noch -mit großen Bauchschmerzen- halbwegs verschmerzbar, wenn denn die innere Struktur des Vereins klar wäre. Das ist sie aber in keinster Weise. Im Gegenteil:

Die Einzelpersonen der Gremien der Bewegung sollen zwar als Mitglieder aufgenommen werden müssen, als Gremium geht das sowieso nicht, weil das rechtlich gar nicht existiert. Heißt: Das jeweilige Gremium kann nicht geschlossen aufgrund zuvor gebildeten Mehrheitsbeschlusses im Verein mitbestimmen, sondern sich nur mit Einzelstimmen einbringen, ist also leichter überstimmbar.

Vor allem aber -und das ist der eigentliche Klopper- steht überhaupt nicht fest, wer und wieviele ansonsten Mitglied im Verein sind und vielleicht "die paar Hansels" aus dem AA vielleicht locker überstimmen können. Und mit welchem Recht sollte den übrigen, demokratisch in keinster Weise legitimierten Mitgliedern des Vereins das gleiche Stimmrecht zukommen, wie den gewählten Vertretern der Bewegung?

Sehr wohl wird aber schon festgelegt, dass der Trägerverein Personen ausschließen darf, wenn er es denn nur schriftlich begründet.
"Kriterien" seien noch festzulegen. Von wem? Vom Verein selbst? Oder von der Bewegung, die wiederum nicht Mitglied des Vereins ist, da also gar nichts zu melden hat und auch juristisch nichts durchsetzen kann?

Gelinde gesagt ist dieses Konzept sehr unausgereift.
Oder anders gesagt:
Von abgesicherter Basisdemokratie keine Spur, dafür aber von der Herrschaft mittels Finanzhoheit und Weisungsbefugnis für die ganze Bewegung nebst personeller Auslese ( siehe unten).

Jegliche autarke Aktion einer Ortsgruppe hängt am Geldtropf des Vereins, an den Spenden abgeliefert werden sollen, die der dann wieder zuteilt, obwohl er seinerseits nach wie vor nur völlig unzureichend demokratisch legitimiert ist.

Zudem fehlt es an jeglicher Differenzierung danach, auf welcher Ebene der AA was zu bestimmen hat. Soll er etwa jeder Ortsgruppe vorschreiben dürfen, was sie wie machen darf und was nicht?

Dazu kommt ein massives Personalproblem: Bei einer derartig zentralistischen Struktur einer Bewegung, die hoffentlich mal Millionen Menschen groß wird, darf man getrost davon ausgehen, dass sich in ihren Gremien nur Vollzeit-"Politprofis" halten werden. Andere können sich da gar nicht halten, es sei denn, sie sind wirtschaftlich ziemlich gut gepampert. Da scheitert die Demokratie dann auch schon wieder am Geldbeutel, weil der weitaus größte Teil der Bewegung schon aus diesem Grund von Amt und Würden ausgeschlossen bleibt.

Das Problem würde auch dann kaum kleiner, wenn man bei der exklusiven Führungsmannschaft an eine Bezahlung durch die Bewegung denken sollte. Wer kann oder will schon für ein Jahr aus seinem Job rausgehen, um eine Bewegung zu regieren?

Bezahlte Kräfte sind ja grundsätzlich ein vernünftiges Mittel, aber nur, wenn sie ohne jegliche politische Macht bleiben. Sowas ließe sich dann sogar mit längerfristiger sozialer Absicherung verbinden, weil die Sicherheit nicht auf eine Wahlperiode beschränkt bleiben müsste.

Mit einer derartigen Struktur würde die Bewegung politisch und finanziell entmündigt.

Nee, Nee, Jungs und Mädels, so nicht!!!