Grundsteuerdebatte:
Die Solinger Parteien versprechen im Wahlkampf viel – aber wer die Realität kennt, weiß: Eine Grundsteuererhöhung wird keine abstrakte Finanzfrage sein, sondern eine spürbare Belastung für zehntausende Mieter:innen. Und Solingen ist schon jetzt teurer als viele glauben wollen."
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 25 Prozentpunkte ab 2028 ist kein plötzlicher Schreckgespenst, sondern Ergebnis eines langfristig ungesunden Finanzkurses. Viele politische Aussagen im Artikel sind schlicht Symbolpolitik – wohlklingend, aber ohne kurzfristige Entlastungswirkung.
📌 Was die Parteien sagen – und was davon zu halten ist
CDU möchte eine „indexbasierte Erhöhung“. Das klingt vernünftig, bedeutet aber in der Praxis: Jährliche Steuersteigerung auf Autopilot, ohne echten politischen Diskurs. Für Mieter:innen ändert das nichts – sie zahlen es weiterhin voll mit.
SPD spricht von Fördermitteln, Priorisierung und sozialen Ausgleich über differenzierte Hebesätze. Letzteres ist rechtlich noch gar nicht klar geregelt – und selbst wenn, braucht es eine intakte Verwaltung, die Solingen derzeit schlichtweg nicht hat. Fördermittel allein werden die Haushaltslöcher nicht stopfen, solange man bestehende Infrastruktur nicht nachhaltig finanziert bekommt.
Grüne und Linke fordern strukturelle Hilfe vom Bund und Land. Das ist sachlich richtig – aber ein strukturelles Problem, das seit 15 Jahren ignoriert wird, lässt sich nicht über Nacht lösen. Die Erwartung, Berlin oder Düsseldorf würden plötzlich großzügig umverteilen, ist naiv oder taktisch.
FDP und BfS setzen auf Wirtschaftsförderung und Digitalisierung. Diese Versprechen sind seit Jahrzehnten Standardrepertoire – neue Gewerbegebiete dauern Jahre, und viele Firmen meiden Solingen wegen Infrastrukturproblemen, hoher Hebesätze und Verwaltungschaos.
SG Zukunft, Die Partei, ABI und AfD liefern vor allem Slogans. Besonders die AfD mit dem Satz „Das Geld ist da – man muss es nur richtig ausgeben“, offenbart einen populistischen Zugang ohne jegliche Analyse der strukturellen Unterfinanzierung auf kommunaler Ebene.
🧾 Faktenlage: Die Grundsteuer trifft in Solingen besonders hart
🔹 Die Grundsteuer B ist bereits heute überdurchschnittlich hoch – Solingen gehört zu den NRW-Spitzenreitern.
🔹 Eine weitere Erhöhung wird 1:1 auf die Mieter:innen umgelegt – durch die Nebenkostenabrechnung.
🔹 Schon heute zahlen Solinger Mieter:innen durchschnittlich mehr als anderswo:
Müllgebühren
Wasser/Abwasser (inkl. versiegelte Fläche)
Winterdienst und Straßenreinigung
teure Gebäudeversicherungen (nach Brandanschlägen massiv gestiegen)
Heizkosten, Strompreise, Rücklagen
Wer dann noch mit gestiegenen Betriebskosten durch Modernisierungen oder CO₂-Abgaben konfrontiert wird, kann die Gesamtbelastung kaum noch stemmen.
❗ Das soziale Problem wird ignoriert
In fast jeder Mietwohnung leben Menschen, die nichts mit Haushaltsplänen zu tun haben: Alleinerziehende, Rentner:innen, prekär Beschäftigte, Transferleistungsbezieher – viele von ihnen werden durch die Grundsteuer zur Kasse gebeten, obwohl sie nie gefragt wurden.
Solingen droht zum Beispiel dafür zu werden, wie strukturelle Ungerechtigkeit politisch beschönigt wird. Alle Parteien geben sich Mühe, die Steuererhöhung rhetorisch zu vermeiden – doch niemand sagt klar, wie die Einnahmeverluste sonst ausgeglichen werden sollen. Die ehrlichste Position ist momentan: „Wir hoffen auf Wunder.“
🧠 Fazit: Es geht nicht nur um Finanzen – es geht um Verantwortung
Wem die Haushaltslage ernst ist, der muss sagen, wie er sozialen Ausgleich real umsetzen will.
Wem die Mieter:innen wichtig sind, der muss zeigen, wie er Mehrbelastung vermeidet.
Und wem die Glaubwürdigkeit fehlt, der sollte keine Versprechungen machen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gebrochen werden.
Wenn Politik nicht den Mut hat, die Realität klar zu benennen, wird sie weiter an Vertrauen verlieren. Wer über die Grundsteuer redet, redet über Wohnen in Solingen. Und das ist längst nicht mehr für alle bezahlbar.
📝 Dieser Beitrag darf gern geteilt oder kopiert werden. Denn diese Debatte braucht mehr Substanz – und weniger Phrasen.