Politische Analyse: Die gescheiterte Chefsache-Strategie – warum die SPD Demut zeigen muss und Daniel Flemm einen Vertrauensbonus erhält
Die Diskussionsrunde der Familienunternehmer bei BIA hat die unterschiedlichen Stärken und Schwächen der beiden OB-Kandidaten klar sichtbar gemacht. Daniel Flemm (CDU) skizziert mit Nachdruck konkrete Entwicklungsperspektiven – neue Gewerbeflächen im Nordosten, einen IT-Standort in Ohligs-Ost, infrastrukturelle Verbesserungen für den Verkehr. Ob diese Pläne realistisch und in Gänze finanzierbar sind, bleibt abzuwarten. Doch sie wirken wie klare Wegmarken, die zumindest eine Richtung erkennen lassen und damit etwas transportieren, das in der Solinger Politik lange vermisst wurde: Gestaltungswillen.
Josef Neumann (SPD) hingegen verfällt in das alte Muster, das die Ära von Oberbürgermeister Tim Kurzbach geprägt hat: das Schlagwort „Chefsache“. Kurzbach hatte nahezu jedes zentrale Problemfeld – von der Innenstadt über die Digitalisierung bis hin zur Wirtschaftsförderung – zur Chefsache erklärt. Geblieben ist davon vor allem Ernüchterung: Fördergelder wurden nicht abgerufen, Brachflächen nicht entwickelt, Verwaltungsblockaden nicht aufgelöst. Die SPD hat sich damit selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem geschaffen, das nun wie ein Schatten über Neumanns Kandidatur liegt.
Gerade deshalb wäre es an der SPD, innezuhalten und mit Demut auf die eigenen Versäumnisse zu blicken. Statt erneut große Worte zu bemühen, müsste sie eingestehen, dass die wiederholte Beschwörung der Chefsache-Strategie mehr Vertrauen zerstört als aufgebaut hat. Nur durch einen klaren Bruch mit dieser Symbolpolitik könnte Neumann die nötige Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Bis dahin jedoch bleibt ein Unterschied: Während Neumann den Eindruck vermittelt, eine gescheiterte Linie seiner Partei fortzuschreiben, präsentiert Flemm zumindest überprüfbare Vorschläge, die den Unternehmen und Bürgern Orientierung bieten. Dieser konkrete Ansatz – so unvollständig er im Detail auch sein mag – verschafft ihm in der aktuellen Debatte einen Vertrauensbonus. Er signalisiert nicht nur, dass er gestalten will, sondern auch, dass er bereit ist, Verantwortung klar zu benennen.
Die zentrale Lehre aus dieser Auseinandersetzung lautet daher: Solingen braucht nicht noch mehr „Chefsachen“, sondern eine Politik, die mit Demut beginnt, die Fehler der Vergangenheit anerkennt und daraus den Mut für verlässliche Zukunftsschritte entwickelt.