Solingens Finanzlage gleicht seit Jahrzehnten einer chronischen Krankheit: Millionen-Defizite Jahr für Jahr, ein strukturell überforderter Haushalt, ein stetig wachsender Verwaltungsapparat. Dass die Stadt für 2026 ein Minus von knapp 100 Millionen Euro plant, ist nicht der Ausrutscher einer konjunkturellen Delle, sondern das Ergebnis eines Systems, das sich längst in der Routine der roten Zahlen eingerichtet hat.
Die Diskussion um den Rotstift im Rathaus macht deutlich, wie unterschiedlich die Parteien damit umgehen. Während CDU, FDP, BfS oder auch SG Zukunft klar benennen, dass Doppelstrukturen abgebaut, Effizienzgewinne realisiert und Verwaltungshierarchien verschlankt werden müssen, bleibt die SPD bei vertrauten Formeln: „Bei Bildung, sozialer Sicherheit, Sicherheit und Infrastruktur wird nicht gespart.“ Natürlich – wer wollte dem widersprechen? Doch zugleich wird versprochen, dass Projekte ohne „erkennbaren Nutzen“ gestrichen und mehr Fördermittel eingeworben werden sollen. Es ist die Sprache der wohlfeilen Allgemeinplätze, die in Solingen seit Jahren gepflegt wird – und die im Kern an die Chefsache-Rhetorik von OB Kurzbach erinnert: viel Anspruch, wenig Ergebnis.
Gerade hier zeigt sich das eigentliche Problem der SPD. Über Jahre hat sie zentrale Zukunftsaufgaben zur Chefsache erklärt, ohne den Mut aufzubringen, die eigene Verwaltung grundlegend zu modernisieren. Stattdessen wuchsen die Strukturen, stiegen die Personalkosten, während die Bürgerinnen und Bürger vom Versprechen des großen Aufbruchs wenig spürten. Wer heute erneut mit dem Verweis auf Fördergelder oder die Streichung nebulöser „Prestigeprojekte“ Vertrauen gewinnen will, verkennt, dass die SPD in Solingen bereits ein Glaubwürdigkeitsproblem geerbt hat, das sich nicht durch Wiederholung alter Phrasen auflösen lässt.
Kultur als blinder Fleck in der Spar-Debatte
Bezeichnend ist, dass in der aktuellen Diskussion um Sparmaßnahmen der Kulturbereich nahezu vollständig ausgeklammert bleibt – obwohl gerade hier erhebliche, teils vermeidbare Kosten entstehen. Die Bergischen Symphoniker verschlingen jährlich rund 2 Millionen Euro städtischer Zuschüsse, eine Summe, die in Zeiten massiver Defizite kaum hinterfragt wird. Zwar brachte die Fusion der Orchester aus Solingen und Remscheid in der Vergangenheit Einsparungen, doch die dauerhafte Belastung des Haushalts bleibt bestehen.
Ähnlich verhält es sich mit den Museen in Gräfrath, deren geplanter Umzug Kosten von 2 bis 3 Millionen Euro verursachen würde – eine Investition, die angesichts der Haushaltslage kaum realistisch erscheint, aber dennoch im Raum steht. Hinzu kommen Projekte wie die Umgestaltung des Deutschen Klingenmuseums, die zwar teilweise durch Fördermittel getragen werden, aber dennoch Planungs- und Folgekosten bei der Stadt hinterlassen.
Dass Parteien in ihren Sparprogrammen bevorzugt von „Doppelstrukturen“, „Digitalisierung“ und „Prestigeprojekten“ sprechen, während kulturpolitische Kostenblöcke tabuisiert bleiben, offenbart einen eklatanten Widerspruch: Dort, wo siebenstellige Summen gebunden sind, fehlt der Mut zur offenen Debatte. Stattdessen werden symbolträchtige Einrichtungen unangetastet gelassen – wohlwissend, dass Kritik an Orchester oder Museum politisch unpopulär ist. Für eine ehrliche Haushaltspolitik wäre es jedoch zwingend, auch diese Bereiche nüchtern zu prüfen.
Vertrauensbonus für Flemm – Demutspflicht für die SPD
In dieser Situation wirkt Daniel Flemm, so sehr auch seine Konzepte im Detail kritisch geprüft werden müssen, frischer und mutiger: Er benennt Gewerbeflächen, Standorte, Verkehrsachsen und Verwaltungsreformen. Konkrete Vorschläge ersetzen keine Umsetzung, doch sie geben eine Richtung vor – und damit einen Vertrauensbonus, den die SPD verspielt hat.
Die eigentliche Lehre lautet daher: Solingen braucht keine weiteren „Chefsachen“, sondern endlich eine Politik, die Demut zeigt, die eigene Verantwortung für die Schuldenlast eingesteht und glaubwürdig vermittelt, wo gestrichen, verändert und gespart wird – auch in Bereichen, die bisher unangetastet bleiben. Alles andere ist nur die Fortschreibung einer Geschichte, die längst in Sackgassen führt.