Weniger Rhetorik, mehr Resultate: Fünf Schritte gegen Frust und 15 %
Wer die Lage der Solinger Politik nach der Kommunalwahl 2025 allein mit Begriffen wie „geschleift“, „am Abgrund“ oder „den Radikalen gefällt’s“ zu fassen versucht, der malt nicht nur mit sehr breitem Pinsel, sondern verdeckt zugleich die eigentlich entscheidenden Linien, nämlich die nüchterne Frage nach tragfähigen Mehrheiten, belastbaren Projekten und sichtbaren Ergebnissen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Ich habe die Wahl, die Zahlen und die politischen Konstellationen in den letzten Wochen intensiv verfolgt, nicht zuletzt weil mir an meiner Stadt und ihrer Zukunft liegt – und weil ich der Meinung bin, dass Solingen weniger Pathos, dafür mehr Handwerk und Wirkung braucht.
1) Die Fakten – größerer Rat, neue Gewichte, fragmentierte Mitte
- Ratsgröße und Zersplitterung: Der neue Rat umfasst 84 Sitze – ein Rekord, der aus der massiven Ausgleichsmechanik folgt. Zehn Fraktionen und Gruppen machen Mehrheiten schwerer, aber nicht unmöglich.
- Gewichte: Die CDU ist stärkste Kraft; SPD klar dahinter; die Grünen verlieren spürbar, die AfD erreicht rund 15 % und ist drittstark; die FDP fällt auf ca. 2 % zurück. Hinzu kommen starke lokale Wählergruppen (BfS, SG Zukunft u. a.), die Teile der „bürgerlichen Mitte“ abgreifen – und damit eine Funktion übernehmen, die früher die FDP in Solingen innehatte.
- OB-Wahl: In der OB-Wahl liegt Daniel Flemm (CDU) im ersten Durchgang vor Josef Neumann (SPD); die Stichwahl entscheidet – und sie entscheidet nicht allein über Personen, sondern über den politischen Stil der nächsten Jahre.
2) Zur Lage der Parteien – jenseits der Folklore
FDP: Das Ergebnis ist kein Naturereignis, sondern hausgemacht. Ohne erkennbare Projekte und mit jahrelangen Binnenkonflikten rutscht man unter die Wahrnehmungsschwelle.
SPD: Der Absturz ist historisch, aber kein Ende. Die SPD bleibt zweitstärkste Kraft, stellt den OB-Stichwahlkandidaten und wird Teil jeder tragfähigen Mehrheit sein müssen. Ihre Aufgabe: ein sichtbares Zukunftsprofil – Investitionen, soziale Balance, Sicherheit und seriöse Haushaltsführung.
CDU: Als stärkste Kraft trägt sie jetzt die Führungsverantwortung; sie muss führen, aber zugleich anschlussfähig bleiben. Eine kooperative Führungsrolle, offen für Projektmehrheiten mit SPD und lokalen Wählergruppen, ist das plausible Modell.
AfD: 15 % sind ein politisches Symptom, kein Zufall. Gegenmittel: konkrete Verbesserungen, die jeder spürt – sicherere Plätze, sauberere Straßen, schnellere Genehmigungen, verlässliche Bauprojekte.
3) Was wirklich zählt – Projektlogik statt Lagerlogik
- Weder Schwarz-Grün noch Rot-Grün-Rot tragen in Solingen; sie sind numerisch eng und politisch zerrieben.
- Die plausible Architektur: CDU-geführt, ergänzt durch eine Kooperationsvereinbarung mit der SPD – kein romantisches Bündnis, sondern ein Projektvertrag mit Laufzeit, Meilensteinen und Eskalationsregeln; dazu offene Türen für BfS/„SG Zukunft“ bei Einzelvorhaben.
- Die FDP bleibt mit 2 % Zulieferer, nicht Brückenpfeiler – das ist realistisch und ehrlich.
4) Der Fünf-Punkte-Katalog für 100 Tage
- Innenstadt & Sicherheit: Sauberkeitsoffensive, bessere Beleuchtung, Ordnungspartnerschaften – mit klaren Quartalszielen und Kennzahlen.
- Schule & Bauen: Top-10-Liste dringendster Sanierungen mit Budget, Zeitplan und Online-Statusseite. Nur Projekte starten, die binnen 24 Monaten sichtbar sind.
- Verwaltung & Genehmigungen: 30-90-180-Regel: Erste Prüfung binnen 30 Tagen, Zwischenbescheid binnen 90, verbindliche Entscheidung binnen 180 Tagen – plus Dashboard.
- Finanzen: Investitions-TÜV – jeder Euro belegt durch Nutzen und Folgekosten; lieber drei Projekte fertigstellen als zehn anfangen.
- Kommunikation: Monatlicher Fortschrittsbericht (eine Seite, vier Grafiken), Rats-TV mit verständlichen Begleitinfos, Beteiligung dort, wo tatsächlich entschieden wird.
5) Weniger Pathos, mehr Präzision
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Untergangserzählung, sondern Verlässlichkeit. Wer Solingen „am Abgrund“ sieht, neigt zur Resignation; wer Solingen als Arbeitsauftrag versteht, baut Mehrheiten, liefert Ergebnisse und nimmt den Extremisten den Brennstoff der Enttäuschung.
Ich selbst habe erlebt, wie Politik in dieser Stadt zu oft in Ritualen erstarrt und echte Beteiligung verhindert wird. Umso mehr liegt mir daran, dass wir jetzt über konkrete Resultate sprechen – nicht über Schlagworte.
Fazit: Die Zahlen zwingen nicht zur Lähmung, sondern zur Erwachsenenversion von Kommunalpolitik: eine CDU, die führt; eine SPD, die Verantwortung annimmt; lokale Wählergruppen, die konstruktiv mitarbeiten; und eine Stadt, die sich nicht in Pathos verliert, sondern liefert. Das ist nicht romantisch – aber wirksam.
✍️ Autor: Bernd Grah (Solingen), gemeinsam mit KI