Alter Bahnhof:
Kein Schnellschuss, sondern klare Regeln
Die Stadt Solingen steht erneut an einem Punkt, an dem Vertrauen entweder gestärkt oder verspielt werden kann. Der Alte Bahnhof ist nicht irgendein Grundstück, er ist ein denkmalgeschütztes Ensemble, in das bereits öffentliche Fördermittel geflossen sind und das Potenzial für Generationen birgt.
Und was geschieht? Ein Konzeptvergabeverfahren, das am Ende nur einen einzigen Bewerber hervorbringt. Ein Preis, der geheim bleibt. Kriterien, die den Kaufpreis bewusst nachrangig einstufen. Die Öffentlichkeit wird vertröstet auf eine spätere Bürgerveranstaltung, wenn die Richtung längst vorgegeben ist. Genau das schafft Misstrauen – nicht, weil man Solinger Investoren etwas nicht gönnt, sondern weil die Stadtgesellschaft nicht in einem Hinterzimmer übergangen werden darf.
Wir reden nicht über eine Zahl, ob nun 600.000, eine Million oder fünf Millionen. Der entscheidende Punkt ist: Wer heute die Hand auf so viel Bauland legt, hat morgen die Möglichkeit, über Regeländerungen und Umnutzungen still und leise aus öffentlichem Wert privates Kapital zu machen. Und wenn die Stadt sich nicht von Anfang an die entsprechenden Rechte sichert – Erbbaurecht, Nachzahlungsklauseln, öffentliche Mitspracherechte –, dann ist das ein Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Darum gilt: Jetzt darf nicht im Hauptausschuss durchgewunken werden. Erst müssen die Karten offen auf den Tisch. Erst müssen die Mechanismen verankert sein, die verhindern, dass öffentliche Werte verschenkt werden. Und dann – erst dann – kann man über die Zukunft des Alten Bahnhofs abstimmen.
Die Politik hat es in der Hand, hier das richtige Signal zu setzen. Noch ist nichts endgültig entschieden. Noch gibt es die Möglichkeit, Transparenz einzufordern und die Regeln so festzuschreiben, dass Solingen langfristig profitiert. Genau das erwarte ich – und ich bin sicher, viele andere in dieser Stadt auch.