Wer die Lage der Solinger Politik nach der Kommunalwahl 2025 allein mit Begriffen wie „geschleift“, „am Abgrund“ oder „den Radikalen gefällt’s“ zu fassen versucht, der malt nicht nur mit sehr breitem Pinsel, sondern verdeckt zugleich die eigentlich entscheidenden Linien, nämlich die nüchterne Frage nach tragfähigen Mehrheiten, belastbaren Projekten und sichtbaren Ergebnissen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger; und da es mir – anders als manch feuilletonistischer Feder – nicht um kulturpessimistischen Schauer, sondern um Handwerk und Wirkung geht, ordne ich die Lage anders ein.
- Die Fakten – größerer Rat, neue Gewichte, fragmentierte Mitte
Ratsgröße und Zersplitterung: Der neue Rat umfasst 84 Sitze – ein Rekord, der aus der massiven Ausgleichsmechanik folgt. Zehn Fraktionen und Gruppen machen Mehrheiten schwerer, aber nicht unmöglich. Das ist keine Solinger Laune, sondern die Konsequenz eines Wahlrechts, das Direktmandate, Ausgleich und lokale Listen miteinander verschränkt.
Gewichte: Die CDU ist stärkste Kraft; SPD klar dahinter; die Grünen verlieren spürbar, die AfD erreicht etwa 15 % und ist drittstark; die FDP fällt auf rund 2 % zurück. Hinzu kommen starke lokale Wählergruppen (BfS, SG Zukunft u. a.), die Teile der „bürgerlichen Mitte“ abgreifen – und damit eine Funktion übernehmen, die früher eine verankerte FDP in Solingen innehatte.
OB-Wahl: In der OB-Wahl liegt Daniel Flemm (CDU) im ersten Durchgang vor Josef Neumann (SPD); die Stichwahl entscheidet – und sie entscheidet nicht allein über Personen, sondern über den politischen Stil der nächsten Jahre.
- Zur Lage der Parteien – jenseits der Folklore
FDP: Das Ergebnis ist kein Naturereignis und auch nicht nur „Bundesfluch“, sondern hausgemacht plus strukturell: Wer über Jahre vor Ort vor allem mit Binnenkonflikten statt mit Projekten auffällt und zugleich sein kommunales Alleinstellungsmerkmal (pragmatische Mittesprache, wirtschaftsnahe Modernisierung) an lokale Wählergruppen abtritt, landet nicht bei 5 +, sondern bei 2 –. Dass Solingen jetzt einen „Brückenbauer“ brauche, ist richtig – nur ist offen, ob das in den nächsten Jahren eher Wählergruppen als ausgerechnet die FDP leisten.
SPD: Der Einbruch ist historisch, aber „Abgrund“-Rhetorik verstellt den Blick: Die SPD bleibt in Solingen eine relevante zweite Kraft, stellt den OB-Stichwahlkandidaten, verfügt über erfahrenes Personal auf Verwaltungslinien – und wird, ob sie will oder nicht, Teil jeder tragfähigen Mehrheit sein (Koalition, Kooperation oder Projektbündnis). Die zentrale SPD-Aufgabe ist weder Nostalgie noch reine Abgrenzung, sondern ein sichtbares Zukunftsprofil, das über Personaldebatten hinausweist: Investitions-Priorisierung, soziale Balance, Sicherheit im öffentlichen Raum, seriöse Haushaltsführung.
CDU: Als stärkste Kraft trägt sie jetzt die Führungsverantwortung; sie muss beides können: klare Linie und anschlussfähige Angebote. Wer das „Weiter‑so“ vermeiden will, braucht eine Mehrheiten-Architektur, die nicht an einem Partner hängt. Deshalb sprechen die Zahlen wie die Struktur des Rates für eine kooperative Führungsrolle der CDU – offen für Projektmehrheiten mit SPD und mit lokalen Wählergruppen, ohne sich fest in Kleinkoalitionen zu verbeißen.
AfD: 15 % sind kein Ausrutscher, sondern ein politisches Symptom für gefühlte Ohnmacht, enttäuschte Erwartungen und kommunale Sichtbarkeitsschwäche. Das Gegenmittel ist kein moralisches Dauerfeuer, sondern konkrete Verbesserungen, die jeder sieht: sicherere Plätze, sauberere Straßen, schnellere Genehmigungen, verlässliche Schul- und Bauprojekte – und zwar nachvollziehbar kommuniziert.
- Was Kob übersieht – und was jetzt zählt
Der Befund „Mitte schwach, Ränder stark“ ist banal richtig, aber politisch unfruchtbar, solange er nicht zur Regieanweisung wird. Die entscheidende Lehre lautet: Stabile Sachmehrheiten brauchen ein anderes Betriebssystem.
Kein Lagerwahlkampf nach der Wahl: Weder Schwarz‑Grün noch Rot‑Grün‑Rot tragen in Solingen; numerisch eng, politisch zerrieben.
Die plausible Architektur: CDU‑geführt, ergänzt um eine Kooperationsvereinbarung mit der SPD – keine Liebesheirat, sondern ein Projektvertrag mit klaren Laufzeiten, Meilensteinen, Eskalationsregeln; dazu offene Türen für BfS/„SG Zukunft“ bei Einzelvorhaben. Wer das „Kannibalisierungs“-Risiko in der bürgerlichen Ecke reduzieren will, setzt auf Themenpakete statt Postenpakete.
Rolle der FDP realistisch bewerten: Mit 2 % und zwei Mandaten ist die Partei kein Brückenpfeiler, sondern – wenn sie will – Zulieferer für wirtschafts- und innovationsnahe Dossiers. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.
- Der Fünf‑Punkte‑Katalog für 100 Tage – sichtbar, messbar, bezahlbar
- Innenstadt & Sicherheit: Sauberkeitsoffensive, Beleuchtung, Ordnungspartnerschaften – ein Quartalszielkatalog mit Kennzahlen (Hotspots, Reinigungsintervalle, Ordnungspräsenz, Vorher‑Nachher‑Bilder). Sichtbarkeit schlägt PDFs.
- Schule & Bauen: Eine Top‑10‑Liste der dringendsten Sanierungen mit Budget, Zeitplan und Live‑Statusseite. Nur Projekte starten, die binnen 24 Monaten sichtbare Fortschritte liefern.
- Verwaltung & Genehmigungen: 30‑90‑180‑Regel: Erstprüfungen binnen 30 Tagen, Zwischenbescheid binnen 90, verbindliche Entscheidung binnen 180 – plus Dashboard. Digital, aber vor allem: verbindlich.
- Finanzen: Investitions-TÜV: jeder Euro für Infrastruktur mit Auswirkungen auf Lebensqualität und Folgekosten belegt; Konsolidierung ohne Symbolpolitik – lieber drei Projekte fertig als zehn anfangen.
- Kommunikation: Monatlicher Fortschrittsbericht (eine Seite, vier Grafiken), Rats-TV mit verständlicher Begleitgrafik, Beteiligung dort, wo Entscheidungen tatsächlich offen sind – keine Alibiverfahren.
- Zur Tonlage – weniger Pathos, mehr Präzision
Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine dramaturgisch aufgeladene Untergangserzählung, sondern Verlässlichkeit. Wer Solingen „am Abgrund“ sieht, neigt zur politischen Spielverweigerung; wer Solingen als Arbeitsauftrag versteht, baut Mehrheiten, liefert Ergebnisse und nimmt den Extremisten den Brennstoff der Enttäuschung.
Mein Fazit: Die Zahlen zwingen nicht zur Lähmung, sondern zur Erwachsenenversion von Kommunalpolitik: eine CDU, die führt; eine SPD, die Verantwortung annimmt; lokale Wählergruppen als konstruktive Dritte; kein moralischer Exorzismus, sondern konkrete Verbesserungen im Stadtraum. Das ist nicht romantisch – aber wirksam. Und genau das ist die Botschaft, die Solingen jetzt braucht.
bgrah&KI